Bedingungsloses Grundeinkommen: Die Fortsetzung des Sozialstaats mit anderen Mitteln

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von Ralph Malisch

Immer öfter flackert in Deutschland die Diskussion um das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) auf. Gedanken in dieser Richtung diskutierte bereits der Nobelpreisträger Milton Friedman mit dem Konzept der negativen Einkommensteuer. Man muss kein Prophet sein, um sich vorzustellen, welches Momentum dieses Thema in einem größeren konjunkturellen Abschwung bekommen könnte...Sollte es gar zu dem, auch von namhaften Ökonomen vorhergesehenen „Verschwinden“ der Arbeit kommen, wird dieses Thema weiteren Zulauf erhalten. Dies war für uns Grund genug, Sie, liebe Leser, einmal nach Ihrer Meinung und Ihren Argumenten zu fragen (über unseren Newsletter). An dieser Stelle unseren herzlichen Dank für Ihre rege Teilnahme und Ihre differenzierten Diskussionsbeiträge. Verstehen Sie diesen Beitrag bitte als Teil einer kleinen Serie, in deren Rahmen wir uns in der letzten Ausgabe bereits mit der „sozialen Wärme des Kapitalismus“ befasst haben und uns in der nächsten Ausgabe mit neueren Entwicklungen im Geldwesen beschäftigen werden.

Anspruch auf Geld

Denn auch im Zusammenhang mit dem BGE spielt das Geldsystem eine zentrale Rolle. Naturgemäß kann sich ein bedingungsloser Anspruch nicht auf eine reale Wirtschaftsleistung beziehen, da hier nicht sichergestellt werden kann, dass diese Leistung in der benötigten Menge auch zur Verfügung stehen wird. Der Anspruch muss also auf Geld gerichtet sein, genauer gesagt auf ein Geld, das jederzeit in der benötigten Menge vorhanden ist, weil es in beliebiger Menge erzeugt werden kann. Da Geldtransfer und realwirtschaftliche Prozesse entkoppelt sind, kann man Befürchtungen, dass ein solches System über kurz oder lang in die Inflation abkippt, nicht von der Hand weisen. Im Extremfall wird das BGE dann zu einem bedingungslosen Anspruch auf Nichts.

Entscheidende Veränderung

Vom Grundsatz her ist das BGE keine revolutionär neue Idee. Eine Grundsicherung ist bereits heute in allen westlichen Sozialstaaten Standard. Dahinter steckt auch schon heute eine Umverteilung der Leistungen der Produktiveren an die weniger Produktiven. Dies wird im Wesentlichen durch Besteuerung der einen und Transfers an die anderen realisiert. Die Ansprüche und Pflichten sind gesetzlich geregelt, weshalb der Staat seine Leistungen auch nicht einfach einstellen oder kürzen kann, etwa weil die Wirtschaft real gerade nicht mehr hergibt. Entsprechend ist der Staat ebenfalls auf ein beliebig vermehrbares Geld angewiesen und sitzt im Ergebnis auf entsprechenden Schuldenbergen. Das entscheidend Neue ist also nicht das Grundeinkommen (heute: Grundsicherung), sondern die Bedingungslosigkeit. Im Folgenden werden wir uns daher auf die wesentlichen Veränderungen konzentrieren, zu denen ein BGE gegenüber dem Status Quo führen könnte.

Schlaraffenland dank Innovation?

Das Bedingungslose Grundeinkommen hat prominente Fürsprecher: Da sind der Unternehmer Götz Werner (dm-drogerie markt), der Ökonom Thomas Straubhaar oder der Philosoph Richard David Precht, um nur einige zu nennen. Das sind honorige Leute, die etwas von Wirtschaft und vom Denken verstehen. Man sollte es sich also nicht zu einfach machen und die Idee als bloße Spinnerei abtun. Dennoch kann aus Perspektive der österreichischen Schule einiges zur Wirkungsweise von Anreizen beigetragen werden und auch manche Annahme darf kritisch hinterfragt werden. Besonderen Auftrieb erhielt die Idee durch die These, dass die bereits erfolgten und absehbaren technologischen Quantensprünge – Digitalisierung, Roboter, Künstliche Intelligenz, Industrie 4.0, etc. – den Faktor Mensch in der Arbeitswelt zunehmend überflüssig machen werden. Das BGE wird entsprechend als eine nicht stigmatisierende, den sozialen Frieden bewahrende Transfermaßnahme in Zeiten einer systemisch bedingten, dauerhaft hohen Arbeitslosigkeit angesehen. Allerdings sind bereits an dieser Grundthese Zweifel angebracht: Zum einen hat die Vergangenheit immer wieder gezeigt, wie schlecht selbst sogenannte Experten darin sind, langfristige Entwicklungen auch nur einigermaßen zutreffend abzuschätzen. Erinnert sei nur an die Fehlprognosen der Experten des „Club of Rome“ oder das „Waldsterben“. Zum anderen können wir bereits auf eine lange und erfolgreiche Geschichte von Innovationen zurückblicken, stets begleitet von diffusen Ängsten vor Massenarbeitslosigkeit und Elend, die Marxisten und Maschinenstürmer gerne für ihre Gesellschaftsdystopien instrumentalisierten. Eingetreten ist das Gegenteil: Die meisten und die hochwertigsten Arbeitsplätze finden sich in jenen Ländern und Branchen, die am innovativsten sind. Dass im Gegenzug Branchen und Arbeitsplätze verschwinden, ist Teil jener „schöpferischen Zerstörung“, die typisch für Marktwirtschaften ist. Zudem gibt es trotz des atemberaubenden Innovationstempos der letzten Jahre bislang keine uns bekannten Indizien für einen innovationsbedingten Aufbau der Sockelarbeitslosigkeit. Zwar ist es denkbar, dass Maschinen und künstliche Intelligenz diesmal den Menschen endgültig überflüssig machen, als Börsianer wissen wir aber auch um die Gefährlichkeit solcher „Diesmal ist alles anders“-Argumentationen.

Erwachsene Taschengeldempfänger

Naturgemäß steckt hinter dem BGE, ebenso wie hinter jeder anderen Organisationsform des menschlichen Miteinanders, ein bestimmtes Menschenbild. Beim BGE scheint dies weniger der selbstbestimmte, an Herausforderungen wachsende, kurz gesagt, der erwachsene Mensch zu sein. Stattdessen wird eine zwar anspruchslose, dafür aber von den Mühen des täglichen Broterwerbs befreite Existenz idealisiert und alimentiert. Diese Form der „Freiheit“ ist tatsächlich nur eine Abhängigkeit von staatlichen Transfers. Dass sich in einer solchen Taschengeldempfängerexistenz dauerhaft Zufriedenheit oder gar ein Glücksempfinden einstellt, muss nach den bisherigen Erfahrungen mit Sozialtransfers als unwahrscheinlich gelten. Ein Zuviel an Zeit kann zudem auch zum Problem werden, beispielsweise im Hinblick auf den sozialen Frieden.

Engagierter Künstler oder passives Hausschwein?

Die Frage ist daher, was die Menschen tendenziell mit dem theoretischen Zeitgewinn anfangen werden. Wir sprechen von einem „theoretischen“ Zeitgewinn, da nicht jeder sein Verhalten aufgrund einer BGE-Zahlung verändern wird. Verhaltensänderungen halten wir dort für wahrscheinlich, wo das BGE im Vergleich zum bisher erzielten Einkommen eine bedeutsame Größe ist. Neben Geringqualifizierten, deren Jobs tatsächlich von einer weiteren Automatisierung bedroht sein können, fallen auch viele Sozialberufe, Studenten und Künstler in diese Kategorie. Schlecht bezahlte Arbeiten mit hoher intrinsischer Motivation werden möglicherweise sogar intensiver ausgeübt, etwa weil die Notwendigkeit für einen ungeliebten Nebenjob entfällt. Für vergleichsweise unattraktive Arbeitsplätze mit geringer Bezahlung werden dagegen wohl verstärkt Zusatzanreize gesetzt werden müssen – bessere Arbeitsbedingungen oder höhere Löhne. Dass aber freie Zeit automatisch und generell zu einer sinnvollen Nutzung dieser Zeit führen wird, erscheint als eine allzu optimistische Annahme. Der Bewusstseinssprung, der die Menschen massenhaft und auf Dauer zu kreativen und sozial engagierten Menschen mutieren lässt, wird so wohl nicht stattfinden. Da dürfte es wahrscheinlicher sein, dass die Bevölkerung durch einen weiteren Ausbau der Unterhaltungsindustrie berieselt und letztlich ruhiggestellt wird. Dem ehemaligen US-Sicherheitsberater Zbigniew BrzeziÅ„ski wird für diese Strategie der selbsterklärende Begriff „Tittytainment“ zugeschrieben. Auch möglich, dass der rein passive Teil der BGE-Empfänger letztlich ein ähnlich „sorgenfreies Leben“ führen wird wie die Eloi in H.G. Wells Dystopie „Die Zeitmaschine“. Die waren bekanntlich reines Nutzvieh. Auch der Verhaltensforscher und Nobelpreisträger Konrad Lorenz warnte schon vor Jahrzehnten vor einer „Verhausschweinung“ des Menschen.

(Der vollständige Beitrag erschien in Smart Investor 1/2019 ab S. 20.)

©  Ralph Malisch

https://www.smartinvestor.de

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