Grüne bekommen eine Antwort der Bundesregierung auf ihre Staatsgold-Anfrage: "Geht einfach wieder spielen!"

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von Peter Boehringer

Seite heute ist nun die Antwort der Bundesregierung auf die von mir am 9.1. in einem Blogartikel thematisierte Kleine Anfrage der Bundestags-Grünen Faire Goldreserven der Bundesregierung da. Wie bereits im Blogartikel erwartet: Die Grünen haben eine „Ihr könnt uns mal, geht wieder Spielen“-Antwort von der Bundesregierung bzw. von der Bundesbank erhalten. Die „Antwort“ ist hier auf dem Bundestags-Server abrufbar als BT-Drucksache 18/3891: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/038/1803891.pdf: Eine auf acht Seiten aufgeblasene Nicht-Antwort der Bundesregierung (hier BMF / „i.A.“ Bundesbank). Die acht pdf-Seiten sind zunächst faktisch höchstens zwei (alleine die drei Leer- und Overhead-Seiten und die mit reinkopierte überlange Fragestellung der Grünen und eine uralte BuBa-Tabelle nehmen volle sechs Seiten weg). Und nach meiner Durchsicht steht in den Antworten auf die zwölf Fragen auf den verbleibenden zwei Seiten entweder nichts oder nichts Neues drin, was die Grünen nicht auch aus anderen Quellen oder mit ein wenig Grundkompetenz beim Goldthema schon vor der Anfrage hätten wissen können.

Die entscheidende Antwortverweigerung auf die einzig wirklich substanziell relevante (da nach BELEGEN verlangende) Frage der Grünen steht in der „Antwort“ zu Frage 6: „Welche Zertifikate und Zeugnisse liegen für die jeweiligen Goldkäufe vor (bitte für jeden Goldkauf einzeln angeben)? Die erwartbare Verweigerung von Bundesbank bzw. Bundesregierung lautet dazu: „Hierzu liegen der Bundesregierung derzeit keine Informationen vor.“

=> Was zu beweisen war. Man beachte hier das Kleingedruckte: „der Bundesregierung“ liegen keine Infos vor! Die BundesBANK hat dagegen nach eigenen Angaben durchaus die genauen Belege aller Einkäufe bzw. besser die Transaktionsbelege der Zubuchungen unseres Staatsgolds aus den 1950ern und 1960ern! Und genau darum äußert sie sich hier nicht, sondern man verschanzt sich hinter „fehlender Info der Bundesregierung“! Genau so wurden auch andere MdBs in der Vergangenheit (etwa Gauweiler) schon mehrfach mit berechtigten Fragen abgefertigt. Wenn die Bundesbank schweigen will, weiß eben die Bundesregierung nichts – obwohl sie ja jederzeit das Recht hätte (und hier bei anderen Fragen auch davon Gebrauch gemacht hat), bei der Bundesbank die Infos abzufragen!

Und auch die mit Frage 6 zusammenhängende Frage 3 „Wann wurden welche Mengen der Goldbestände seit Ende des Zweiten Weltkriegs gekauft bzw. verkauft (bitte nach [genauem] Datum der jeweiligen Einkäufe aufschlüsseln)?“ wird von der Bundesbank nur GENERISCH (also nicht wie verlangt detailliert!) beantwortet: „Die Goldbestände der Bank deutscher Länder/Deutschen Bundesbank stammen nach Angaben der Deutschen Bundesbank nicht aus einem planmäßigen und gewinnorientierten Erwerb am Goldmarkt, sondern sind im Wesentlichen aus Transaktionen im Rahmen von drei internationalen Abkommen entstanden: …[seit 2012 bekannte BuBa-Goldtabelle folgt]“

=> Dies alles wohlgemerkt vor einem Hintergrund, in dem die Bundesbank uns gegenüber seit Jahren sagt, sie habe genaue Bestandslisten aller Goldbarren an allen Standorten, so dass man (wenn schon nicht die Einkaufsbelege, so doch die zu allen An- und Verkäufen gehörigen Barrennummernlisten) problemlos per Knopfdruck hätte veröffentlichen können – ja bei dieser Kleinen BT-Anfrage als Antwort zu Frage 3 und 6 hätte veröffentlichen müssen!

Fazit: Viel Lärm um Nichts. Genau wie erwartet wurden die Bundestags-Grünen hier glatt, kurz und schmerzvoll abgefertigt. Und da Roth, Özdemir und Co ihren ungewollten Faux-Pas gegen die Fed inzwischen nach unseren Artikeln und nach dieser Ohrfeigen-Antwort der BuReg auch garantiert verstanden haben, werden sie (ich nehme Wetten an) dazu auch keine weiteren Nachfragen mehr starten!

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