Italien - Ignoranz mit masochistischen Zügen

Tags: Solvecon Invest GmbH Folker Hellmeyer Forex-Report 22.05.2018 Italien USA Iran Sanktionen Politik devisen

von Folker Hellmeyer

Die deutschen Steuereinnahmen sprudeln auch im April. So ist das, wenn man rechtzeitig Reformen macht. Dann klappt das mit dem Wachstum, dem Wohlstand und den Staatshaushalten. Im April legten die deutschen Steuereinnahmen im Jahresvergleich um 3,9% zu.

Die Erfolge, die in den Reformländern der Eurozone zu verzeichnen sind, belegen den Ansatz der Reformpolitik und bestätigen damit Aristoteles (Struktur- veränderungen führen zu nachhaltigen Konjunkturveränderungen und schlussendlich zu veränderten Haushaltslagen).

Das galt bisher auch in erkennbaren Ansätzen für Italien. Der Pfad der widerwillig umgesetzten Reformen führte zuletzt zum stärksten Wachstum seit 2010/2011. Die Widerwilligkeit war der Katalysator für einen im Vergleich zu den übrigen Reformländern unterproportionalen Erfolg.

Die voraussichtlichen Koalitionsparteien der Lega und 5 Sterne haben ihr Programm, das im Widerspruch zu den Ansprüchen der EU steht, vorgestellt. Es beinhaltet mehr Ausgaben für soziale Zwecke, Steuersenkungen und eine Rücknahme der Rentenreform. Neuer Regierungschef soll der parteilose Guiseppe Conte werden, der der Lega nahesteht.

Beide Regierungsparteien vertreten Positionen, die mit Europa nicht in Einklang zu bringen sind. 5 Sterne sind Populisten und Opportunisten. Die Lega steht für ein Kleinstaatenprinzip, das im Widerspruch zu den Anforderungen der global aufgestellten Wirtschaft steht.

Da politische Stabilität nur bei wirtschaftlicher Stabilität erreichbar ist, muss dieser Ansatz als masochistisch klassifiziert werden.

Italiens voraussichtliche neue Regierung ist für Europa mindestens ein Hemmnis, vielleicht ein Risiko.

Italien zeigt Ignoranz bezüglich der positiven Reformerfahrungen der letzten acht Jahre. Ignoranz, geboren aus billigem Opportunismus, Realitätsverweigerung bezüglich der globalen Wirtschaftsstrukturen und ihrer Funktionsweisen und/oder auch Ideologie hat in der bisherigen Historie immer einen hohen Preis für die Allgemeinheit zur Folge gehabt. Wir sind nicht bei „Wünsch Dir was“!

Aus der EU-Kommission wird von der neuen Regierung eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik angemahnt. Italien habe nach Griechenland die höchste öffentliche Verschuldung - die Notwendigkeiten sind klar und offensichtlich.

Die italienische Historie (64 Nachkriegsregierungen) und der durch die Wahl zum Ausdruck gebrachte Glaube an „Dolce Vita“ das nicht aus dem eigenen Leistungsprofil geboren wird, sondern offensichtlich von Dritten beigesteuert werden soll, kann für Italien und für Europa zu einem harten Erwachen führen.

Fakt ist, dass der europäische Gedanke in Italien bestenfalls das Schicksal eines vernachlässigten Waisenkinds hat. Fakt ist, dass Italien das Thema Risikoaversion befördert!

Mehr gibt es zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu sagen!

Es gibt noch einen Problemfall jenseits des Atlantiks. Dort grassiert das Sanktionsfieber. Die US-Regierung verschärfte die Sanktionen gegen Venezuela nach der Wiederwahl Maduros.

Außenminister Pompeo drohte dem Iran mit den härtesten jemals verfügten Sanktionen auf Basis von Anschuldigungen, die nicht belegt werden. Mehr noch werden seitens der US-Regierung zwölf Forderungen an den Iran gestellt, um das in den Raum gestellte verschärfte Sanktionsregime verhindern zu helfen.

Wenn die USA diese Wege der Eskalation in der aktuellen Form so weitergehen, stellt sich die Frage, wie viele "Freunde" die USA in 12 oder in 24 Monaten noch haben werden.

Der Versuch der USA, Teile der Welt über unmäßigen politischen Druck zu isolieren, kann auch zur Selbstisolierung führen. Diese US-Politik inkludiert das Risiko, dass der Rest der Welt sich vom erkennbaren Diktat der USA (nur 15% der Weltwirtschaft) befreien wird. Am einfachsten funktioniert das, indem man sich von dem Einfluss der Leitwährung USD und FATCA befreit. Alternativen gibt es!

An die Adresse von Brüssel und Berlin:

Ist es nicht an der Zeit, sich den Strukturen der aufstrebenden Länder (CIPS - Alternative zu SWIFT, der New Development Bank - Alternative zum IWF und der AIIB Alternative zur Weltbank) anzuschließen, um damit unserem exportseitigen Modell den Zugang zu den strukturell wachsenden Märkten und dem Projekt OBOR dauerhaft zu ermöglichen?

Die aktuelle Auseinandersetzung erlaubt keine Naivität.

Aktuell ergibt sich ein Szenario, das den USD gegenüber dem Euro favorisiert. Erst ein Überwinden des Widerstandsniveaus bei 1.1980 - 10 neutralisiert den positiven Bias des USD.

Viel Erfolg!

© Folker Hellmeyer 
Chefanalyst der Solvecon Invest GmbH

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