Löcher in der Matrix - Politisches Asyl

Tags: Katalonien Spanien Puigdemont Politisches Asyl Löcher in der Matrix Smart Investor Ralph Malisch

von Ralph Malisch

Art. 16a Abs. 1 des Grundgesetzes ist eindeutig: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“ Die konkrete Ausgestaltung regeln die Abs. 2 bis 5 sowie die entsprechenden Bundesgesetze. Während man sich in den vergangenen Jahren durchaus den Kopf darüber zerbrechen konnte, worin die konkrete „politische Verfolgung“ des einen oder anderen Neuankömmlings im Lande wohl bestehen mag, ist die politische Verfolgung von Carles Puigdemont offensichtlich: Der ehemalige katalanische Regierungschef erklärte nach dem Referendum vom Oktober 2017 die Region Katalonien für unabhängig, wurde daraufhin von der spanischen Zentralregierung abgesetzt und flüchtete ins europäische Ausland. Im belgischen Exil blieb er trotz eines von den Spaniern angestrengten Europäischen Haftbefehls unbehelligt, womit das politische Belgien all das zeigt, was dem politischen Deutschland so offensichtlich fehlt: echte Herzensbildung und echte Haltung.

Denn ausgerechnet in Deutschland, jenem maximal weltoffenen Deutschland, wurde Puigdemont am 25. März kurz nach seinem Grenzübertritt verhaftet. Falls es politisch gewollt ist, kann man also offenbar durchaus feststellen, wer da wann ins Land kommt. Und als wäre diese Aktion nicht beschämend genug, beantragte die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein dann auch noch in Windeseile einen Auslieferungshaftbefehl beim Oberlandesgericht in Schleswig. Man vergleiche dies mit der quälenden Langsamkeit, mit der die Justiz ansonsten Asylverfahren vor sich herschiebt. Nun muss man wissen, dass die deutschen (General-)Staatsanwaltschaften, in Durchbrechung des Prinzips der Gewaltenteilung zwischen Exekutive und Judikative, der politischen Weisung unterliegen. Das erklärt vermutlich nicht nur die besondere Eile, sondern auch die buchstabengetreue Anwendung der Vorschriften zu Lasten Puigdemonts. Die einem Rechtsstaat so vollkommen unangemessene politische Willkür ist in diesen Tagen förmlich mit Händen zu greifen – nicht nur bei Puigdemont.

An dieser Stelle wollen wir Ihnen ausdrücklich die Kolumne von Jakob Augstein empfehlen, die wir praktisch Wort für Wort unterschreiben können, obwohl wir ansonsten selten ein gutes Haar an ihm lassen. Auch seinen Schlussworten ist nichts hinzuzufügen: „Die Festnahme Puigdemonts ist eine Schande. Für Spanien. Für Europa. Für Deutschland.“ 

Immerhin nahm der „Fall“ Puigdemont heute eine etwas positivere Wendung. Der Mann wurde endlich auf freien Fuß gesetzt – allerdings nur gegen Meldeauflage und eine Kaution von 75.000 EUR. Beschämend.

© Ralph Malisch – Homepage vom Smart Investor

Photo by Markus Spiske

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